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Außenansicht des Gebäudes des Bundeswirtschaftsministeriums BMWK
Pressemitteilung

BEE begrüßt Energiewende-Pläne des BMWK: Ampel muss Kurs halten

9. März 2023

Heute hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck einen Werkstattbericht vorgestellt, der Ziele, aktuellen Stand und nächste Schritte der Erneuerbaren Transformation zusammengefasst. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sein Engagement für die Energiewende auf allen Ebenen fortsetzt. „Die Erneuerbare Energiewirtschaft steht mit ihrem Wissen und ihrer Praxiserfahrung bereit, die ambitionierten Ziele gemeinsam mit der Politik weiter zu gestalten. Die Regierung muss aber weiter Kurs halten, um die fossile Versorgungskrise schnell zu überwinden“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

„Die strittige Diskussion über bereits beschlossene Vorhaben schadet“, befürchtet die BEE-Präsidentin. „Beim Gebäudeenergiegesetz sind Ausnahmen und Übergangslösungen ohne Zweifel nötig, um soziale Verwerfungen zu vermeiden.“ Deshalb müsse das Gesetz auch für Einzelfälle Lösungen ermöglichen. „Es darf aber keinesfalls der Eindruck entstehen, dass ein ‚weiter so‘ fossiler Technologien eine mögliche Option ist. Eine Abschwächung des Tempos wäre energie-, klima- und industriepolitisch das völlig falsche Signal.“ Positiv sei vor allem die finanzielle Unterstützung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Vor unüberlegten Schritten warnt Peter auch beim Thema Kraftwerksstrategie. Denn auch hier bestünde die Gefahr eines fossilen Lock-in. Diese Debatte müsse im Rahmen der Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ geführt werden und dürfe nicht getrennt davon vorgezogen werden. „Die Entfesselung der Erneuerbaren Erzeugung aus Wind- und Sonnenkraft erfordert ein flexibles, grünes und dezentrales Back-up. Dafür sind die über 9.000 Bioenergieanlagen, die 7.500 Wasserkraft- und die grünen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen perfekt geeignet. Für diese flexible Erzeugung braucht es eine passende Finanzierungsstrategie, die einen Betrieb von nur wenigen Stunden absichert. An manchen Standorten wird man diese Bereitstellungsleistung nur 100 Stunden im Jahr brauchen“, so Peter. „Großkraftwerke passen hingegen nicht in dieses dezentrale System, wir lehnen den Neubau von Erdgaskraftwerken daher deutlich ab.“

Netzdienliche und heimische Potenziale gebe es auch bei Speichern und beim Wasserstoff zu heben. Vor dem H2-Import seien zuerst die Möglichkeiten im Inland auszuschöpfen, appelliert Peter. „Wir sind hier deutlich weniger auf andere Länder angewiesen wie bei Öl und Erdgas, deshalb sollten wir uns nicht in neue Abhängigkeiten begeben.“ Um die heimische grüne Wasserstoffwirtschaft möglichst schnell hochzufahren, brauche es vor allem straff geführte und verkürzte Genehmigungsverfahren für die Aufstellung von Elektrolyseuren oder der biogenen Wasserstoffproduktion „Diese Anlagen sind eine perfekte Ergänzung im System und ermöglichen die Nutzung von Wind- und Solarstrom auch dann, wenn dieser gerade nicht ins Netz eingespeist werden kann.“ Die Ampel sei jetzt gefordert, alle Weichen für die Energiewende auf Basis der heimischen Erneuerbaren zu stellen und der fossilen Versorgungs- und Kostenkrise damit endgültig ein Ende zu bereiten.

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Ansprechpartner*in

Adrian Röhrig
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Pressesprecher


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